Gemeinde Kirchardt
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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 14. Mai 2018

Am Montag, den 14. Mai 2018 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderats statt.

Zu dieser Sitzung waren außer den Pressevertretern 24 Zuhörer erschienen.

1. Fragestunde für die Bürger
Eine Bürgerin moniert die vielen Verschmutzungen durch Hundekot. Sie bittet darum, dass hier härter durchgegriffen wird, z.B. durch Bußgelder. Weitere Anfragen gab es seitens der Bevölkerung nicht.

2. Kriminalstatistik 2017
Das Polizeirevier Eppingen legt jährlich statistische Zahlen zur Entwicklung der Kriminalität und der Verkehrsunfälle in den jeweiligen Gemeinden vor. Herr Brockstedt, Leiter des Polizeireviers Eppingen, führt die Situation 2017 anhand der Vorlage aus. Die Statistik zeigt, dass es in Kirchardt keine Gründe zur Beunruhigung gibt. Um die Gemeinden zu vergleichen, wird eine sogenannte Häufigkeitsziffer ermittelt, nach der die Gemeinde Kirchardt weit unter dem Durchschnitt im Landkreis liegt. Auch die Aufklärungsquote liegt mit nahezu 70% deutlich über dem Landkreisdurchschnitt.

3. Öko-Ausgleichsmaßnahmen Beinen in Berwangen
Die Gemeinde beabsichtigt auf Gemarkung Berwangen im Gewann Beinen ein Feuchtbiotop auf Dauer anzulegen. Der von der Gemeinde beauftragte Planer, Herr Sander, stellte die Maßnahme vor. Da das Gebiet Beinen schon seit einigen Jahren vernässt und dadurch die landwirtschaftliche Nutzung erschwert wird, ist der Standort sehr geeignet für die Umwandlung in ein Biotop. Geplant ist die Anlage eines Teiches, der durch die vorhandene Quelle gespeist wird, umrahmt von Feuchtwiesen und Trockenwiesen. Die Maßnahme ist in Kooperation mit dem benachbarten Grundstückseigentümer vorgesehen.
Durch die Maßnahme werden insgesamt ca. 150.000 Ökopunkte generiert, die für den Ausgleich von Eingriffen in die Natur benötigt werden. Die Kosten für die Herstellung des Biotops werden auf 41.000 € geschätzt. Vorgetragene Bedenken wegen des Entstehens einer „Schnakenplage“ wurden von H. Sander ausgeräumt. Da der Teich durch eine Quelle gespeist wird und es in diesem Bereich bereits heute einige Libellen hat, ist keine nennenswerte Vermehrung der Schnaken zu erwarten.

Der Gemeinderat stimmt der Umsetzung der Maßnahme zu.

4. Kindergartenbedarfsplanung
Dem Gemeinderat wurde in der Sitzung die aktuelle Kindergartenbedarfsplanung sowie deren Auswirkungen auf die Betreuungsangebote vorgestellt. Aufgrund der steigenden Kinderzahlen werden bis zum Jahr 2020 weitere Raumkapazitäten für die Kinderbetreuung in Kirchardt und Berwangen benötigt. Unter Berücksichtigung der räumlichen Situation in den Einrichtungen und der Wirtschaftlichkeit wurden mögliche Anpassungen des Betreuungsangebots besprochen.

Um weiterhin einen hohen Qualitätsstandart zu erhalten hat der Gemeinderat beschlossen, dass
a) die bisher zeitgemischten Gruppen auf zeitgetrennte Gruppen umgestellt werden,
b) die Platzzahlen am Nachmittag anhand den räumlichen Gegebenheiten begrenzt werden und die Plätze nach Dringlichkeiten bezüglich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf vergeben und eine Erweiterung des Nachmittagsangebotes nur dann vorzunehmen ist, wenn dies durch eine ausreichende Anzahl an Anmeldungen gerechtfertigt ist.
c) das Betreuungsangebot bis 17:00 Uhr beibehalten wird, jedoch die Entwicklung und Nachfrage beobachtet und ggfs. optimiert werden soll
d) der Raumbedarf ermittelt und verschiedene Optionen für die Schaffung weiterer Betreuungsplätze geprüft werden soll.

5. Gasthaus Ratskeller in Bockschaft - Vergabe der Arbeiten für die Fassadensanierung
Die Natursteinarbeiten und die Sanierungsarbeiten an der Putzfassade des Ratskellers in Bockschaft wurden beschränkt ausgeschrieben. Die Arbeiten wurden vergeben
a) an die Firma Alwert Chemie und Bautenschutz GmbH aus Eppingen für die Natursteinarbeiten zum Preis von 16.179,24 €,
b) an die Firma Kaya Malermeister und Stuckateurbetrieb GmbH aus Kirchardt-Berwangen zum Preis von 22.997,24 €.

6. Baugesuche
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung über folgende Baugesuche entschieden:

a) Der Errichtung eines Vereinsheims in Holzbauweise für den Motorradclub Berwangen e.V. auf dem Grundstück Flst.Nr. 7325, Gewann Stauch in Berwangen hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt.
b) Dem Neubau einer Fertigungs- und Montagehalle (Stahlbauhalle) der Fa. Behringer auf dem Grundstück Flst.Nr. 7203, Industriestr. 23 in Kirchardt wurde das Einvernehmen einstimmig erteilt.

7. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen
In der Sitzung wurden die in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats am
16. April 2018 gefassten Beschlüsse bekanntgegeben.
a) Der Preis für die gemeindeeigenen Wohnbauplätze im Gebiet „Fuchsloch IV“ in Bockschaft wird auf 150,- EUR/qm inkl. der Anliegerbeiträge festgesetzt.
b) Zustimmung zur Anmietung eines Gebäudes in Berwangen und Weitervermietung an einen Bäckereibetrieb.
c) Der Auftrag für die Erstellung der Skulptur des „Berwanger Nudelschneiders“ wurde vergeben.

8. Genehmigung von Spenden (§ 78 Abs. 4 GemO)
Es sind keine Spenden eingegangen.

9. Bekanntgaben/Verschiedenes
a) Ein Gemeinderat fragt nach dem aktuellen Stand der Arbeiten am Lärmschutzwall zur Autobahn im Bereich Hatzenbrunnen. Der Vorsitzende merkt an, dass die Verwaltung sich sehr um die Genehmigung des fehlenden Teilstücks an der Unterführung bemüht. Aufgrund ungeklärter Zuständigkeiten konnte bisher keine Zustimmung der Straßenbauverwaltung erreicht werden. Die Verwaltung wird sich weiterhin um eine Genehmigung bemühen.
b) Ein Gemeinderat stellt fest, dass die Theke in der Aula der Festhalle verschlissen ist und erneuert werden sollte. Der Vorsitzende merkt an, dass Mittel hierfür in der mittelfristigen Finanzplanung eingeplant sind.
c) Der nächste Termin für die Verkehrsschau findet im Juni statt. Dort sollen verkehrskritische Situationen eruiert werden.
d) Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Frist für die Bewerbung als ehrenamtlicher Schöffe bis 30.05. verlängert wurde. Interessierte Bürger können sich im Rathaus melden. Nähere Informationen auf der Homepage (www. Kirchardt.de) oder in diesem Mitteilungsblatt.

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