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Einwohnerversammlung am 23. März 2023 - Bericht
Pressemitteilung aus dem Mitteilungsblatt der Gemeinde Kirchardt vom 30.03.2023
Einwohnerversammlung „Flüchtlingsunterbringung“ am 23.03.2023
Der Beschluss des Gemeinderats, das alte Rathaus in der Goethestraße 5 zu einer Flüchtlingsunterkunft umzufunktionieren, hat innerhalb der Bevölkerung und in den sozialen Medien für Diskussionen gesorgt. Deshalb wurde in der Aula der Birkenbachschule eine Einwohnerversammlung durchgeführt, zu der ca. 220 Einwohner gekommen sind. Zunächst informierte Bürgermeister Kreiter darüber, dass die Gemeinde kein Ermessen hat, wie viele Flüchtlinge sie mindestens aufnehmen muss. Die Zuteilung der Flüchtlinge auf die Gemeinden erfolgt durch das Landratsamt nach Einwohnerquote. Die Aufnahme der Flüchtlinge ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde. Seit 2015 wurden der Gemeinde 93 Flüchtlinge zugeteilt, wovon derzeit noch 18 Flüchtlinge auf eine kommunale Unterkunft angewiesen sind. Hinzu kommen seit 2022 die Zuteilungen von 54 ukrainischen Flüchtlingen, von denen derzeit 42 in einer kommunalen Unterkunft wohnen. Weitere 26 ukrainische Flüchtlinge sind privat untergebracht. Bei den Flüchtlingen handelt es sich in der Mehrzahl um Personen, die als Paare bzw. Familie leben. Die Anzahl der allein reisenden Flüchtlinge beträgt derzeit 7 Personen.
Nach Einschätzung des Landratsamtes muss die Gemeinde im laufenden Jahr noch ca. 30-40 Flüchtlinge aufnehmen. Davon ca. 15-20 Flüchtlinge aus der Ukraine und 15 -20 Flüchtlinge aus anderen Ländern. Die tatsächliche Anzahl hängt von den landesweiten Flüchtlingszahlen ab.
Im alten Rathaus sollen im Laufe des Jahres zwischen 25 und 30 Flüchtlinge untergebracht werden. Für den notwendigen Umbau (u.a. Brandschutzmaßnahmen und Nasszellen) werden die Kosten auf 120.000 € geschätzt.
In der Einwohnerversammlung wurde das Vorhaben kritisiert. Insbesondere Eltern, deren Kinder die angrenzende Birkenbachschule oder den Kindergarten Birkenbach besuchen, haben die Sorge um Ihre Kinder zum Ausdruck gebracht, wenn im benachbarten alten Rathaus Flüchtlinge untergebracht werden. Die Befürworter des Standorts betonten, dass gerade die zentrale Lage für die Integration und soziale Kontrolle der Geflüchteten von Vorteil ist. Unter der Moderation von Frau Ute Kinn entwickelte sich ein reger Austausch um die Vor- und Nachteile des Standorts. Bürgermeister Kreiter beantwortete die aufgeworfenen Fragen und bedankte sich anschließend für den lebhaften und konstruktiven Austausch. Im nächsten Schritt wird der Gemeinderat unter Berücksichtigung der in der Einwohnerversammlung vorgetragenen Argumente und Vorschläge erneut über das Vorhaben zur Flüchtlingsunterbringung im alten Rathaus beraten und ggf. neu entscheiden. BM Kreiter sagte zu, dass bis zu diesem Zeitpunkt im alten Rathaus keine baulichen Maßnahmen erfolgen werden.