Neuigkeiten aus Kirchardt: Gemeinde Kirchardt

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Einziehung des öffentlich gewidmeten Feldwegs Flst.Nr. 7133 auf Gemarkung Kirchardt

Artikel vom 06.09.2021

Bekanntmachung der Einziehung des öffentlich gewidmeten Feldwegs Flst.Nr. 7133 auf Gemarkung Kirchardt nach § 7 Abs. 1 des Straßengesetzes Baden-Württemberg

Der Feldweg Flst.Nr. 7133, Gemarkung Kirchardt, liegt im Bereich zwischen der Grombacher Straße und dem Baugebiet „Ob dem Herrenberg“. Der Feldweg wird seit vielen Jahren von den Angrenzern nicht als solcher genutzt. Der Feldweg war zum Teil zugewachsen und wurde teilweise durch Anlieger gepflegt.

Im Zuge der Entwicklung des Gebiets „Ob dem Herrenberg, 1. Änderung“ hat sich gezeigt, dass es für den Weg nur noch einen stark untergeordneten öffentlichen Nutzen gibt. Der Feldweg ist für den öffentlichen Verkehr aus heutiger Sicht entbehrlich, weshalb er dem öffentlichen Straßenverkehr entzogen werden kann. Die Fläche soll nach der Einziehung der öffentlichen Widmung an die Anwohner veräußert werden.

Nach § 7 Absatz 1 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg kann eine Straße/Feldweg eingezogen werden, wenn sie für den Verkehr entbehrlich ist. Diese Voraussetzung liegt bei dem o.g. Feldwegabschnitt vor, da der Feldweg keine notwendige Anbindung darstellt, sondern lediglich für die Grundstücke Flst-Nr. 7128, 7129, 7130/1, 7131 mit 7132, 7135, 7136, 7137 und 7139 eine Zweitanbindung darstellt, die tatsächlich nur sehr untergeordnet genutzt wird.

Somit ist eine Zufahrt auf die o.g. Grundstücke auch ohne den Feldweg Flst.Nr. 7133, Gemarkung Kirchardt, möglich.

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 19. Juli 2021 beschlossen, den Feldweg Flst.Nr. 7133, Gemarkung Kirchardt nach § 7 Abs. 1 Straßengesetz einzuziehen.

Daraufhin konnten im Zeitraum von 29. Juli 2021 bis 27. August 2021 beim Bürgermeisteramt Kirchardt Einwendungen erhoben werden.

Da in diesem Zeitraum keine Einwendungen eingegangen sind, wird der Feldweg Flst. Nr. 7133 eingezogen und die Einziehung hiermit gemäß §7 Abs. 4 öffentlich bekannt gemacht.

Kirchardt, den 01.09.2021

Gemeindeverwaltung Kirchardt
Gez. Bürgermeister Gerd Kreiter

  

Einziehung des öffentlich gewidmeten Feldwegs Flst.Nr. 7133 auf Gemarkung Kirchardt nach § 7 Abs. 1 des Straßengesetzes Baden-Württemberg
Öffentliche Auslegung im Zeitraum von 29. Juli 2021 bis 27. August 2021

Der Feldweg Flst.Nr. 7133, Gemarkung Kirchardt, liegt im Bereich zwischen der Grombacher Straße und dem Baugebiet „Ob dem Herrenberg“ (siehe Download im Anhang). Der Feldweg wird seit vielen Jahren von den Angrenzern nicht als solcher genutzt. Der Feldweg war zum Teil zugewachsen und wurde teilweise durch Anlieger gepflegt.

Im Zuge der Entwicklung des Gebiets „Ob dem Herrenberg, 1. Änderung“ hat sich gezeigt, dass es für den Weg nur noch einen stark untergeordneten öffentlichen Nutzen gibt. Der Feldweg ist für den öffentlichen Verkehr aus heutiger Sicht entbehrlich, weshalb er dem öffentlichen Straßenverkehr entzogen werden kann. Die Fläche soll nach der Einziehung der öffentlichen Widmung an die Anwohner veräußert werden.

Nach § 7 Absatz 1 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg kann eine Straße/Feldweg eingezogen werden, wenn sie für den Verkehr entbehrlich ist. Diese Voraussetzung liegt bei dem o.g. Feldwegabschnitt vor, da der Feldweg keine notwendige Anbindung darstellt, sondern lediglich für die Grundstücke Flst-Nr. 7128, 7129, 7130/1, 7131 mit 7132, 7135, 7136, 7137 und 7139 eine Zweitanbindung darstellt, die tatsächlich nur sehr untergeordnet genutzt wird.

Somit ist eine Zufahrt auf die o.g. Grundstücke auch ohne den Feldweg Flst.Nr. 7133, Gemarkung Kirchardt, möglich.

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 19. Juli 2021 beschlossen, den Feldweg Flst.Nr. 7133, Gemarkung Kirchardt nach § 7 Abs. 1 Straßengesetz einzuziehen.

Der Beschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht und im Zeitraum von 29. Juli 2021 bis 27. August 2021beim Bürgermeisteramt Kirchardt, Bauverwaltung, Zimmer 6, Goethestraße 5, 74912 Kirchardt, während der Dienstzeiten öffentlich ausgelegt.

Während der Auslegungsfrist können Anregungen beim Bürgermeisteramt Kirchardt, Gemeindebauamt, Goethestraße 5, 74912 Kirchardt vorgebracht werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Anregungen mitgeteilt wird, ist die Angabe des Verfassers zweckmäßig.

Gemeindeverwaltung Kirchardt

Gez. Bürgermeister Gerd Kreiter

20. Juli 2021

Download Plan Flst.Nr. 7133 Kirchardt_Einziehung des öffentlich gewidmeten Feldweges