Neuigkeiten aus Kirchardt: Gemeinde Kirchardt

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Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 21.01.2019

Artikel vom 25.01.2019

Am Montag, den 21.01.2019 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderats statt.

Zu dieser Sitzung waren außer den Pressevertretern 10 Zuhörer anwesend.

TOP 1 Bürgerfragestunde
Von Seiten der Bürgerschaft wurden keine Fragen gestellt.

TOP 2 Feststellungsbeschluss zum Ausscheiden von Herrn Ralf Rohrmus aus dem Gemeinderat Kirchardt
Herr Gemeinderat Ralf Rohrmus hat seinen Austritt aus dem Gemeinderat aus beruflichen Gründen beantragt. Nach der Gemeindeordnung kann ein ehrenamtlich Tätiger aus wichtigen Gründen sein Ausscheiden verlangen. Als wichtiger Grund gilt u.a., wenn ein Gemeinderat häufig oder lang andauernd von der Gemeinde beruflich abwesend ist.
Der Gemeinderat stimmte dem Ausscheiden von Herrn Ralf Rohrmus aus dem Gemeinderat mit Wirkung vom 21. Januar 2019 zu.

TOP 3 Feststellungsbeschluss zum Nachrücken von Herrn Jürgen Frasl in den Gemeinderat und Verpflichtung
Beim Ausscheiden eines Gemeinderates im Laufe der Amtszeit rückt die als nächste Ersatzperson festgestellte Person nach. Bei der Gemeinderatswahl 2014 wurde Herr Jürgen Frasl vom Gemeindewahlausschuss für den Wahlvorschlag der SPD im Wohnbezirk Kirchardt als erste Ersatzperson festgestellt. Nachdem keine Gründe vorliegen, die Jürgen Frasl am Eintritt in den Gemeinderat hindern, wurde er von BM Kreiter als Gemeinderat verpflichtet.

TOP 4 Besetzung von Ausschüssen
GR Ralf Rohrmus war persönlicher Stellvertreter von GR Dr. Joachim Hartmann als Vertreter der Gemeinde Kirchardt in der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Oberes Elsenztal“. Mit seinem Ausscheiden aus dem Gemeinderat wurde Jürgen Frasl als neuer persönlicher Stellvertreter gewählt.

TOP 5 Bündelausschreibung für den kommunalen Strom- und Gasbedarf
Die Lieferverträge für Strom und Gas für die kommunalen Einrichtungen laufen zum 31.12.2019 aus. Der Strombedarf für die Folgejahre muss öffentlich ausgeschrieben werden. Die Gt-Service GmbH, ein Tochterunternehmen des Gemeindetags Baden-Württemberg, bietet den baden-württembergischen Gemeinden eine Bündelausschreibung für den kommunalen Gas- und Strombedarf an. Lieferzeitraum ist der 01.01.2020 bis 31.12.2022. Durch die Bündelausschreibung werden gegenüber einer Einzelausschreibung i.d.R. günstigere Preise erzielt Das Ausschreibungsvolumen der Gemeinde Kirchardt beträgt beim Gas ca. 98.100,- EUR und beim Strom ca. 187.100,- EUR pro Jahr für Öko-Strom.
Die Ausschreibungskosten, die an die Gt-Service GmbH zu entrichten sind, betragen für Strom 1.287,- EUR und für Gas 565,- EUR pro Ausschreibung.
Der Gemeinderat hat entschieden, dass die Gemeinde Kirchardt an der Bündelausschreibung teilnehmen wird. Der Strombedarf soll als Ökostrom ausgeschrieben werden.

TOP 6 Europawahl und Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 - Bildung des Gemeindewahlausschusses
Am 26. Mai 2019 finden in Baden-Württemberg neben den Europawahlen auch die Kommunalwahlen, also die Wahlen des Kreistags, des Gemeinderats und des Ortschaftsrats statt.
Für die Kommunalwahlen ist ein Gemeindewahlausschuss zu bilden. Ihm obliegt die Leitung der Gemeindewahlen und die Festsetzung des Wahlergebnisses. Bei der Wahl der Kreisräte leitet er die Durchführung der Wahl in der Gemeinde und wirkt bei der Feststellung des Wahlergebnisses mit. Der Gemeindewahlausschuss für die Wahl des Gemeinderats ist auch für die Wahl des Ortschaftsrats und für die Wahl des Kreistags zuständig.
In der Sitzung wurde der Gemeindewahlausschuss wie folgt besetzt:
Vorsitzende: Bärbel Dittes
Stellv. Vorsitzende: Katrin Bucher

Beisitzer: Petra Dietrich
Sven Senghaas
Ralf Rosenberger

Stellv. Beisitzer: Rückauer, Kurt
Maria-Luise Galgoci
Podlich, Harald

TOP 7 Gutachterausschuss der Gemeinde Kirchardt - Verlängerung der Bestellung der Gutachter
Die Amtszeit der Mitglieder des Gutachterausschusses lief zum 04.11.2018 aus.
Aufgrund gesetzlicher Änderungen wird die Gemeinde Kirchardt künftig keinen eigenen Gutachterausschuss mehr haben. Es laufen derzeit Gespräche mit der Stadt Eppingen, einen gemeinsamen Gutachterausschuss zu gründen, der den rechtlichen Anforderungen genügt. Nach den aktuellen Planungen soll dieser Gutachterausschuss voraussichtlich ab 01.07.2019 aktiv werden. Die Angelegenheit soll in einer der nächsten Sitzungen behandelt werden. Damit auch in der Zeit bis zur möglichen Bildung eines gemeinsamen Ausschusses mit der Stadt Eppingen Gutachten in der Gemeinde erstellt werden können, hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Amtszeit der bisherigen Gutachter Jürgen Bentz, Jürgen Czemmel, Werner Fröhlich, Josef Kaya, Harald Podlich, Alexander Geist und Kai Fuhrmann bis zum 30.06.2019 verlängert wird.

TOP 8 Vergabe der Grabaushubarbeiten
Der Vertrag über die Grabaushubarbeiten auf den gemeindlichen Friedhöfen wurde vom bisherigen Unternehmer Berthold Behringer gekündigt. Deshalb sind die Leistungen neu zu vergeben. Der Gemeinderat hat der Auftragsvergabe für Grabaushub und -schließung für die Gesamtgemeinde Kirchardt an die Fa. Heinz Ebert Lohnunternehmen aus Schwaigern zugestimmt.

TOP 9 Baugesuche

TOP 9.1 Bauantrag für die Erweiterung eines Antennenträgers auf dem Grundstück Flst.Nr. 7714, Gewann Kohlplatte, Kirchardt
Es wurde ein Bauantrag auf Baugenehmigung für die Erweiterung eines Antennenträgers auf dem Grundstück Flst.Nr. 7714, Gewann Kohlplatte beim Wasserhochbehälter in Kirchardt eingereicht. Bei dem Vorhaben soll die bestehende Antennenanlage nach oben verlängert werden, von einer Höhe von 9,90 m auf eine Höhe von 15,0 m. Der Gemeinderat hat diesem Bauvorhaben das Einvernehmen erteilt.

TOP 9.2 Antrag auf Bauvorbescheid für die Errichtung einer Maschinenhalle, einer Lagerhalle, eines Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Flst.Nr. 8168 und 8169, Rappenauer Straße - Alte Rappenauer Straße (Vorhaben nach § 35 BauGB)
Der Bauherr hat einen Antrag auf Bauvorbescheid nach § 57 LBO für die Errichtung einer Maschinenhalle, einer Lagerhalle und eines Einfamilienwohnhauses auf den Grundstücken Flst.Nr. 8168 und 8169, Gewann Saubach in Kirchardt eingereicht. Für den Bereich existiert kein Bebauungsplan, weshalb das Baugesuch nach § 35 BauGB beurteilt werden muss (Bauen im Außenbereich).
Die Zufahrt bzw. die Erschließung des Grundstücks erfolgt über die „Alte Rappenauer Straße“. Das gesamte Grundstück soll mit standortgerechten Gehölzen eingegrünt werden.
Es handelt sich um die Umsiedlung eines ehemals rein landwirtschaftlichen Betriebs in der Ringstraße. Die betrieblichen Schwerpunkte liegen in der Landschaftspflege, Dienstleistungen für Forstämter (Beseitigung von Käferholz, Holz und Gehölzentsorgung u.ä.) und in der Herstellung und dem Vertrieb von nachwachsenden Brennstoffen (Holzhackschnitzel, Holzbrikett). Der Gemeinderat hat diesem Bauvorhaben das Einvernehmen erteilt.

TOP 10 Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen
In der Sitzung wurden die in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 14.01.2019 gefassten Beschlüsse bekanntgegeben:
1. Die Gemeinde Kirchardt verzichtet gegen Zahlung eines Betrages von 60.000 € auf eine vertraglich vereinbarte Nachzahlungsverpflichtung im Baugebiet „Wimpfener Grund“.
2. Der Gemeinderat hat das Einvernehmen zu einer unverbindlichen Anfrage für eine Gewerbeansiedlung abgelehnt.

TOP 11 Genehmigung von Spenden
Der Gemeinderat stimmte der Annahme folgender Spenden zu:
- der CDU-Gemeindeverband Kirchardt spendet für den Waldlehrpfad 4 Tafeln zum Schieben auf der Quizwand im Wert von 1.600,00 Euro ;
- der SPD-Ortsverband Kirchardt spendet Schilder „Waldteich“ für den Waldlehrpfad im Wert von 1.400,00 Euro;
- die Firma Beton Betz GmbH spendet für den Waldlehrpfad das Schild „Salweide“ im Wert von 800,00 Euro;
- Herr Manfred Betz spendet für den Waldlehrpfad die Reparatur des Schildes „Bedeutung des Waldes“ im Wert von 230,00 Euro;
- Frau Elke Betz spendet für den Waldlehrpfad das Schild „Douglasie“ im Wert von 900,00 Euro;
- Herr Eduard Steigerwald spendet für den Waldlehrpfad 590,00 Euro.

TOP 12 Bekanntgaben/Verschiedenes

TOP 12.1 Innerörtliches Flurneuordnungsverfahren - Sachstandsbericht
Bürgermeister Kreiter informiert den Gemeinderat darüber, dass bei der Informationsveranstaltung über das innerörtliche Flurneuordnungsverfahren in der Dorfhalle in Berwangen ca. 30 Personen anwesend waren. Dabei wurde die Ziele der Flurneuordnung vorgestellt. Es wurde vereinbart, dass zeitnah eine sog. Ideenwerkstatt erfolgen soll, bei dem die Eigentümer und Anwohner Vorschläge für Maßnahmen und Projekte erarbeiten sollen. Zu dieser Veranstaltung wird rechtzeitig eingeladen werden.

Bürgermeisteramt Kirchardt