Neuigkeiten aus Kirchardt: Gemeinde Kirchardt

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Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 25.02.2019

Artikel vom 28.02.2019

Am Montag, den 25.02.2019 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.

1 Bürgerfragestunde

Ein Bürger weist darauf hin, dass in der Hauptstraße ein Haltverbotsschild an der Ampel angebracht ist. Dadurch ist der Gehweg mit dem Kinderwagen nicht befahrbar und man muss auf die Straße ausweichen. Die Gemeinde wird das Schild umsetzen, damit man mit dem Kinderwagen vorbei kann.

2 Haushaltsplan 2019 - Erlass der Haushaltssatzung

Der Haushaltsplan wurde am 10. Dezember 2018 eingebracht und in der Sitzung vom 14. Januar 2019 abschließend beraten. Die in der Beratung aufgeführten Änderungswünsche wurden von der Verwaltung in das Planwerk eingearbeitet. Der Haushaltsplan 2019 hat ein Volumen von 19,64 Mio. Euro, davon 14,68 Mio. Euro im Verwaltungshaushalt und 4,96 Mio. Euro im Vermögenshaushalt. Neue Kredite sollen nicht aufgenommen werden. Die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer werden wie bisher auf jeweils 360 v.H. festgesetzt.
Der Gemeinderat hat einstimmig die Haushaltssatzung für das Jahr 2019 beschlossen.

3 Gemeinsamer Gutachterausschuss - Abschluss eines Kooperationsvertrags mit der Stadt Eppingen

Deutschlandweit gibt es ca. 1.200 Gutachterausschüsse. Davon sind rund 900 in Baden-Württemberg angesiedelt. Um den wachsenden Anforderungen hinsichtlich der Erstellung von Gutachten und der Bodenrichtwerte gerecht zu werden, wurde vom Gesetzgeber im Jahr 2017 die Gutachterausschussverordnung geändert. Demnach sollen die Gutachterausschüsse in Form von interkommunalen Zusammenschlüssen neu geordnet werden. Unter anderem werden für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung ca. 1.000 auswertbare Verkaufsfälle im Jahr benötigt. In Kirchardt gibt es nur 80 bis 100 Verkaufsfälle im Jahr. Die bestehende Kooperation mit der Stadt Eppingen soll deshalb erweitert werden. Im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit der Stadt Eppingen und 11 weiteren Umlandkommunen sollen die Aufgaben des Gutachterausschusses auf die Stadt Eppingen übertragen und ein gemeinsamer Gutachterausschuss gebildet werden. Der Gutachterausschuss in Kirchardt wird aufgelöst. Zwei Mitglieder aus Kirchardt werden in den neuen Gutachterausschuss entsandt. Die Kosten werden auf alle beteiligten Gemeinden nach der Einwohnerzahl umgelegt. Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem Beitritt in den gemeinsamen Gutachterausschuss zum 01.07.2019, sowie der Aufgabenübertragung an die Stadt Eppingen zu.

4 Kindergartenbedarfsplanung: 2. Fortschreibung zur Bedarfsplanung 2018

Die Kinderzahlen in Kirchardt steigen und somit auch der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen. Die Einrichtungen sind voll und bis zum Beginn des nächsten Kindergartenjahres im September 2019 müssen weitere Betreuungsplätze eingerichtet werden. Deshalb soll im Erweiterungsbau der Schule der Platzbedarf gedeckt werden.
Von der Verwaltung wurden vier verschiedene Varianten wurden untersucht und letzten Endes hat sich der Gemeinderat nach Vorberatung im Ausschuss für Jugend und Bildung für die Einrichtung einer Kindergartengruppe mit verlängerter Öffnungszeit (VÖ) für über 3-Jährige entschieden. Zwei Klassenräume bieten Platz für eine Gruppe mit 25 Kindern incl. Kleingruppenraum und Besprechungsraum Die Gruppe soll konzeptionell einem bestehenden Kindergarten zugeordnet werden, was in Bezug auf die Urlaubs- und Krankheitsvertretung zweckmäßig ist. Damit kann aus heutiger Sicht der Bedarf bis 2021 gedeckt werden. Darüber hinaus werden voraussichtlich weitere Räumlichkeiten benötigt werden. Wie der Raumbedarf dann abgedeckt werden soll, wird im Laufe dieses Jahres untersucht.

5 Wahl des Feuerwehrkommandanten und seines Stellvertreters nach § 8 des Feuerwehrgesetzes

Bei der Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr wurde Markus Bucher für weitere 5 Jahre zum Kommandanten und Rolf Regg zum stellvertretenden Kommandanten gewählt. Diese Wahl hat der Gemeinderat nach dem Feuerwehrgesetz per Beschluss zu bestätigen. Der Gemeinderat hat diese Wahl einstimmig bestätigt.

6 Erlass einer Satzung über verkaufsoffene Sonntage für das Jahr 2019

Die Satzung über verkaufsoffene Sonntage für das Jahr 2019 wurde einstimmig beschlossen. Demnach dürfen örtliche Betriebe an folgenden Sonntagen ihr Geschäft in der Zeit von 13.00 bis 18.00 Uhr öffnen:
Sonntag, den 07. April 2019
Sonntag, den 30. Juni 2019 (Dorffestwochenende)
Sonntag, den 27. Oktober 2019 (Kerwewochenende)

7 Vorstellung des Konzepts zur Beleuchtung und Stromversorgung des Vorplatzes des ehemaligen Gasthauses Hirsch

In der Sitzung wurde das Konzept zur Beleuchtung und Stromversorgung des Vorplatzes beim ehem. Gasthaus „Hirsch“ vorgestellt. Neben der Beleuchtung des Platzes, der Stellplätze, der Fußwege und des Fußgängerüberwegs, werden Stromanschlüsse für eine Weihnachtsbeleuchtung und für eine Illumination der Bäume verlegt. Anschlüsse für eine Ladestation für E-Bikes, sowie eine E-Ladestation mit drei abschließbaren Boxen sollen errichtet werden. So können im Sommer bis zu sechs E-Bikes gleichzeitig geladen werden. Bei Bedarf ist eine Nachrüstung von weiteren Ladestationen möglich. Für E-Ladestationen für PKW werden Leerrohre verlegt, sodass bei Bedarf kurzfristig nachgerüstet werden könnte.
Der Gemeinderat stimmte der Planung und den dadurch entstehenden Kosten von rund 45.000 EUR einstimmig zu.

8 Vergabe von Pflanzarbeiten bei den Außenanlagen des ehemaligen Gasthauses Hirsch und der Anbindung der Hinteren Hauptstraße an die Brunnengasse

Die Pflanzarbeiten waren bereits im vergangenen Jahr ausgeschrieben. Aufgrund des hohen Ausschreibungsergebnisses von rund 64.000 EUR wurden die Arbeiten damals nicht vergeben und es wurde noch einmal beschränkt ausgeschrieben. Die Arbeiten wurden an den günstigsten Bieter, die Fa. Günter Klein (GaLaBau) aus Berwangen zum Angebotspreis von 35.591,06 EUR vergeben.

9 Zulässigkeit von unterschiedlichen Dachformen bei Garagen im gesamten bebaubaren Gemeindegebiet

Im Gemeindegebiet sind in den Bebauungsplänen unterschiedliche Festsetzungen für die Dachformen von Garagen vorgesehen. In manchen Gebieten sind Satteldächer vorgeschrieben, in anderen Flachdächern, in anderen wiederum ist die Dachform offen. Es ist schwierig, den Bauherren zu erklären, aus welchen Gründen die verschiedenen Dachformen bei Garagen zugelassen bzw. nicht zugelassen sind. Auch im ungeplanten Bereich, bei dem man sich anhand der Umgebungsbebauung orientiert, ist eine baurechtliche Beurteilung schwierig. Die verschiedenen Dachformen erschweren die Bauherrenberatung und für viele Bauherren ist die Dachform der Garage eine Kostenfrage. Der Gemeinderat hat deshalb einstimmig beschlossen, künftig die Dachformen nicht mehr zu reglementieren. Der Gemeinderat verpflichtet sich grundsätzlich solche Befreiungen vom Bebauungsplan zu erteilen und die Wahl der Dachform den Bauherren zu überlassen. Ausgenommen hiervon sind exotische Dachformen die je nach Einzelfall beurteilt werden müssen.

10 Baugesuche

10.1 Bauantrag zur Tektur der Baugenehmigung vom 22.04.2009 auf dem Grundstück Flst.Nr. 8899, Industriestraße 48, Kirchardt

Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zur Tektur (Änderung einer bereits erteilten Baugenehmigung)und die Befreiung von der Festsetzung der Veränderungssperre.

10.2 Umbau eines Wohnhauses auf dem Grundstück Flst.Nr. 22, Forststraße 4 in Berwangen

Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zum Umbau des Wohnhauses.

10.3 Bauantrag für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelcarport auf dem Grundstück Flst.Nr. 595, Industriestraße 16/1 in Kirchardt

Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelcarport.

11 Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen

In der nichtöffentlichen Sitzung vom 21. Januar 2019 hat der Gemeinderat folgende Beschlüsse gefasst:

1. Dem Antrag auf Verzicht eines Wiederkaufsrechtes für ein Grundstück im Gewerbegebiet "Wimpfener Grund, Erweiterung" wurde nicht zugestimmt.
2. Dem Antrag auf Verlängerung der Bauverpflichtung für ein Grundstück im Baugebiet „Ittlinger Graben“ in Berwangen bis Ende 2021 wurde zugestimmt.
3. Der Beförderung einer Mitarbeiterin wurde zugestimmt.
4. Der Gemeinderat stellt das Einvernehmen zu einem Bauvorhaben in der Rappenauer Straße in Aussicht unter der Bedingung, dass die Zufahrt und die Entsorgung noch geregelt werden.
5. Der Gemeinderat stellt sein Einvernehmen zu einem Bauvorhaben in der Ringstraße in Aussicht.

12 Genehmigung von Spenden

Der Gemeinderat stimmt der Annahme folgender Spenden zu:
1. Raiffeisenbank Kraichgau e.G., Sachspende Lesestarttaschen, 617,60 EUR
2. Volker Jung, Kindergarten Ortsmitte, 100,00 EUR
3. Volker Jung, Waldlehrpfad , 600,00 EUR
4. Kumpf GmbH GA-LA-BAU, Waldlehrpfad, 300,00 EUR
5. Kay Energy Systems GmbH, Waldlehrpfad, 200,00 EUR
6. Geist Bedachungen GmbH, Waldlehrpfad, 900,00 EUR
7. Josef-Christoph Demir, Waldlehrpfad, 230,00 EUR
8. Beate Rock Apotheke, Waldlehrpfad, 1.500,00 EUR
9. Erdbau Kuhn GmbH, Waldlehrpfad, 500,00 EUR
10. CDU Gemeindeverband Kirchardt, Waldlehrpfad, 1.600,00 EUR
11. SPD Ortsverein, Waldlehrpfad, 1.400,00 EUR
12. Erhard Klein, Waldlehrpfad, 85,00 EUR
13. Dr. Jacob &Edel Steuerberatung, Waldlehrpfad, 200,00 EUR
14. Roger Gerbhardt, Waldlehrpfad, 85,00 EUR
15. Dieter Essig, Waldlehrpfad, 85,00 EUR
16. Bernd Rudy, Waldlehrpfad, 85,00 EUR
17. Gerhard und Timo Bentz Agrar GbR Kirchardt, Waldlehrpfad, 85,00 EUR
18. Dieter Gebhardt, Waldlehrpfad, 85,00 EUR
19. CBR Sportfashion GmbH (Outdoor-Outlet-Center), Waldlehrpfad, 300,00 EUR
20. Birgit Unger, Waldlehrpfad, 300,00 EUR
21. Dr. Angelika Schirk-Schindehütte, Waldlehrpfad, 300,00 EUR
22. Anonymer Spender, Waldlehrpfad, 1.000,00 EUR
23. Kreiter GmbH, Waldlehrpfad, 520,00 EUR
24. Manfred Betz, Waldlehrpfad, 230,00 EUR
25. Elke Betz, Waldlehrpfad, 900,00 EUR
26. Beton-Betz GmbH, Waldlehrpfad, 800,00 EUR
27. Markus Ebert, Waldlehrpfad, 85,00 EUR
28. Eduard und Petra Steigerwald, Waldlehrpfad, 590,00 EUR

13 Bekanntgaben/Verschiedenes

13.1 Flüchtlingsunterkünfte
Ein Gemeinderat bemängelt, dass in der Flüchtlingsunterkunft in der Hauptstraße ein Wasserhahn tropft. Trotz vorhergehender Hinweise sei seither nichts geschehen.

13.2 Abgestelltes Fahrzeug in der Massenbachhausener Straße
Ein Gemeinderat weist darauf hin, dass in der Hausener Straße seit Mitte Dezember ein Fahrzeug mit österreichischem Kennzeichen steht, welches seither nicht mehr bewegt wurde. Das Fahrzeug scheint noch angemeldet zu sein.

Bürgermeisteramt Kirchardt