Neuigkeiten aus Kirchardt: Gemeinde Kirchardt

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Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 25.03.2019

Artikel vom 27.03.2019

Am Montag, den 25.03.2019 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.

Zu dieser Sitzung waren außer den Pressevertretern 6 Zuhörer erschienen.

TOP 1 Bürgerfragestunde
Von Seiten der Bürgerschaft wurden keine Fragen gestellt.

TOP 2 Sanierung der Birkenbachschule
- Fortschreibung der Kostenberechnung
- Beschluss zu Einsparmaßnahmen
In der Sitzung vom 16. Oktober 2017 hat der Gemeinderat den Planungen für die Sanierung der Birkenbachschule sowie der Kostenberechnung des Planungsbüros Knecht mit Gesamtkosten von 3.212.000 € zugestimmt. Auf dieser Grundlage wurden die Zuschussanträge gestellt. Die nun vorgelegte fortgeschriebene Kostenberechnung weist erhebliche Mehrkosten aus. Daraufhin wurde die Maßnahme auf mögliche Einsparmöglichkeiten untersucht. Die Kostenberechnung sowie die Einsparvorschläge wurden in der Sitzung ausführlich erläutert und diskutiert.
Hier wurden folgende Beschlüsse gefasst:
1. Der Gemeinderat nahm von der Kostenberechnung für die Sanierung der Birkenbachschule vom 14.03.2019 mit einer Gesamtkostensumme von 3.804.000 Euro zustimmend Kenntnis.
2. Zur Kostenreduzierung wurden die Maßnahmen, wie von der Verwaltung vorgetragen, mit einem errechneten Einsparvolumen von ca. 411.000 Euro beschlossen.
3. Den außerplanmäßigen Ausgaben i.H.v. 591.000 Euro wurde zugestimmt.
4. Die Verwaltung wurde beauftragt das Einsparpotential für den Einbau der geänderten Fenstervarianten zu prüfen.

TOP 3 Erschließung des Baugebiets "Ittlinger Graben II" durch einen Erschließungsträger (städtebaulicher Vertrag gemäß § 11 BauGB)
Die Gemeinde Kirchardt beabsichtigt, das Baugebiet „Ittlinger Graben II“ in Berwangen zu erschließen. Hierfür müssen der Bebauungsplan, die Umlegung und die Erschließung in die Wege geleitet werden. Die Erschießung soll im Rahmen eines städtebaulichen Vertrags an einen Erschließungsträger übertragen werden.
Der Gemeinderat beschloss, die Bodenordnung und die Erschließung des Baugebiets „Ittlinger Graben II“ im Rahmen eines städtebaulichen Vertrags an die Fa. RBS Wave GmbH als Erschließungsträger zu übertragen.
Die Verwaltung wurde beauftragt, den städtebaulichen Vertrag zu erarbeiten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.

TOP 4 Logo für das „Familienzentrum Kirchardt“
Die Gemeinde Kirchardt ist Träger der Kindertagesbetreuung in Kindergärten und Grundschule, Träger der Grundschule und des Eltern-Cafés und Vertragspartner der DJHN. Die Gemeinde bzw. deren Einrichtungen kooperieren mit vielen weiteren Akteuren und bieten so Kindern, Jugendlichen und deren Eltern ein vielfältiges Betreuungs-, Bildungs- und Unterstützungsangebot. In den letzten Jahren wurde dieses Netzwerk immer mehr in ein Gesamtkonzept zusammengefasst und soll unter dem Titel „Familienzentrum“ in den nächsten Jahren weiter entwickelt und beworben werden. Dies soll in Form einer neuen Website und vor allem eines neuen Logos erfolgen. Die Agentur „Auftakt“ hat verschiedene Logovarianten entworfen, die in der Sitzung vorgestellt wurden. Der Gemeinderat hat sich für eine Variante der Logo-Entwürfe entschieden.

TOP 5 Dienstleistungen im Rahmen der Umsetzung der EU-DSGVO
- Beauftragung eines externen Dienstleisters
Zum 25. Mai 2018 ist die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) in Kraft getreten. Im Hinblick auf die gesetzlichen Änderungen hat die Verwaltung sich bereits im Jahr 2017 mit der Umsetzung der EU-DSGVO auseinandergesetzt und externe Unterstützungsleistungen beauftragt. Die Verwaltung schlug vor, zu einem neuen Dienstleister zu wechseln.
Der Gemeinderat stimmte der Beauftragung von Thomas Lang , Fachanwalt für Arbeitsrecht und zertifizierter Datenschutzbeauftragter aus Stuttgart, zu.
Außerdem stimmte der Gemeinderat der Kündigung des aktuellen Dienstleisters zum nächstmöglichen Termin zu.

TOP 6 Vergabe von Bauleistungen beim ehemaligen Gasthaus Hirsch
Die Gewerke Fliesen- und Plattenarbeiten und Estricharbeiten wurde ausgeschrieben und in der Sitzung vergeben.
Der Auftrag für die Ausführung der Fliesen- und Plattenarbeiten ging mit Kosten in Höhe von 21.729,69 Euro an die Firma Gäbler aus Ellingshausen.
Der Auftrag für die Ausführung der Estricharbeiten wurde mit Kosten in Höhe von 9.133,25 Euro an die Firma Poranzl aus Neunkirchen vergeben.

TOP 7 Umbenennung eines Abschnitts der Straße "Ittlinger Graben" in "Frühlingstraße"
Im letzten Jahr wurden im Baugebiet „Ittlinger Graben“ Flächen zu Wohnbauflächen umgewandelt. Bei der Bebauungsplanung ging man davon aus, dass die Grundstücke den Hauseingang über die „Blumenstraße“ erhalten. Tatsächlich werden die Grundstücke aber von der Straße „Ittlinger Graben“ aus erschlossen. Um Irritationen bei der Hausnummernvergabe zu vermeiden hat der Gemeinderat beschlossen, die Straße „Ittlinger Graben“ ab dem Kreuzungsbereich Blumenstraße auf Höhe Flst. Nr. 173/1 bis zum Kreuzungsbereich auf Höhe Flst. 6908 in „Frühlingstraße“ umzubenennen.

TOP 8 Baugesuche

TOP 8.1 Bauantrag zum Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit Garagen, Ringstraße 31, Kirchardt
Es wurde ein Bauantrag für die Errichtung eines Zweifamilienwohnhauses mit Garagen auf dem Grundstück Ringstraße 31 in Kirchardt eingereicht.
Der Gemeinderat hat sein Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben erteilt.

TOP 8.2 Bauantrag zum Neubau eines Dreifamilienhauses mit 6 Stellplätzen, Grombacher Straße 28, Kirchardt
Es wurde ein Baugesuch für die Errichtung eines Dreifamilienwohnhauses mit Stellplätzen auf dem Grundstück Flst.Nr. 7132, Grombacher Straße 28 in Kirchardt eingereicht.
Das Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben wurde nicht erteilt. Zunächst soll festgelegt werden, wie die zulässigen Nutzungen auf dem angrenzenden Bereich des Bebauungsplans „Ob dem Herrenberg, 1. Änderung“ definiert werden.

TOP 9 Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen
In der Sitzung wurden die in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 25.02.2019 gefassten Beschlüsse bekanntgegeben:

1. Der geänderten Planung für das Grundstück Heilbronner Straße 8 wurde zugestimmt.
2. Dem Verkauf einer Teilfläche des Grundstücks Flst.Nr. 25, Hintere Hauptstraße in Kirchardt wurde zugestimmt.
3. Dem Anschluss des Grundstücks Flst. Nr. 7876, Asternweg 6 in Berwangen an den öffentliche Schmutzwasserkanal wurde zugestimmt
4. Die formlose Anfrage zur Errichtung eines Boardinghouse mit 40-50 Einheiten im Ortskern Kirchardt wurde abgelehnt.

TOP 10 Genehmigung von Spenden
Der Gemeinderat stimmte der Annahme folgender Spenden zu:

1. Spende der Kreissparkasse Heilbronn für die Erneuerung des Waldlehrpfads in Höhe von 500,00 Euro,
2. Spende der Raiffeisenbank Kraichgau für Hochbeete für den Kindergarten Goethestraße in Höhe von 500,00 Euro,
3. Spende der Raiffeisenbank Kraichgau für die Erneuerung einer Hinweistafel des Waldlehrpfads in Höhe von 500,00 Euro,
4. Spende von Herrn Manfred Engel für den Waldlehrpfad in Höhe von 87,00 Euro,
5. Spende der Firma Dichtungs-Specht GmbH für den Waldlehrpfad in Höhe von 200,00 Euro,
6. Spende der Firma Erdbau-Kuhn über ein Kinder-E-Auto von Tesla mit einem Wert von 692,61 Euro,
7. Spende des Fördervereins Hallenbad Kirchardt für den Umbau der Spinte-Schließanlage im Hallenbad in Höhe von 5.000,00 Euro,
8. Spende von Frau Elisabeth Fröhlich für den Waldlehrpfad in Höhe von 150,00 Euro.
9. Spende von Herrn Jürgen Betnz für den Waldlehrpfad in Höhe von 85,00 Euro,
10. Spende von Ulrike und Jürgen Bentz für den Waldlehrpfad in Höhe von 250,00 Euro.

TOP 11 Bekanntgaben/Verschiedenes
1. Dach des Feuerwehrhauses Kirchardt
Dem Gemeinderat wurde über den Umfang der Schäden am Dach des Feuerwehrhauses Kirchardt informiert.

2. Aufstockung Sanierungsmittel Sanierungsgebiet Ortsmitte II
BM Kreiter gab bekannt, dass die Fördermittel des Landes für das Sanierungsgebiet „Ortsmitte II“ in Kirchardt um 900.000 Euro aufgestockt wurden.

3. Bekanntgabe des Haushaltserlasses 2019
BM Kreiter informierte den Gemeinderat, dass der Haushaltsplan 2019 vom Kommunalamt genehmigt wurde. Der Haushaltserlass des Kommunalamtes beim Landratsamt Heilbronn wurde den Gemeinderäten bekanntgegeben.

4. Borkenkäferbefall im Kirchardter Wald
Aus den Reihen des Gemeinderats wurde um Sachstandsbericht der Entwicklung der Borkenkäferplage in Kirchardt gebeten.
Die Verwaltung wird sich informieren und dem Gemeinderat berichten.

5. Weitere Müllbehälter im Industriegebiet Wimpfener Grund
Aus dem Gremium heraus wurde angeregt weitere Müllbehälter im Industriegebiet Wimpfener Grund und auf dem Parkplatz Rottend aufzustellen.

6. Bauvorhaben Seniorenresidenz
Aus dem Gremium wurde nach dem Sachstand des Bauvorhabens zur Errichtung eines Pflegeheims an der Hauptstraße gefragt. BM Kreiter erklärte, dass derzeit der Bauantrag vorbereitet wird und in Bälde eingereicht werden soll.

8. Blumenwiesen im Ortsbereich Kirchardt
Aus den Reihen des Gremiums wurde angeregt in verschiedenen Grünanlagen im Innerortsbereich Blumenwiesen einzusäen. Dies würde das Ortsbild verschönern und würde den Bienen zu Gute kommen. Hierzu gab es mehrere Anregungen, die von der Verwaltung geprüft werden.

9. BUGA-Zwerg
Auf die Frage, wo der BUGA-Zwerg abgeblieben ist, konnte dem Gemeinderat mitgeteilt werden, dass dieser nach erfolgter Reparatur in den nächsten Tagen wieder aufstellt werden wird.

10. Brunnen an der Grombacher Straße
Aus dem Gremium wurde darum gebeten, die Funktionalität des Brunnens an der Grombacher Straße zu kontrollieren. Dies wurde von der Verwaltung zugesagt.

11. Beleuchtung Kindergarten Ortsmitte
Auf Nachfrage teilte die Verwaltung mit, dass in den nächsten Tagen aus technischen Gründen die Beleuchtung im Kindergarten Ortsmitte auch nachts brennen wird.

Bürgermeisteramt Kirchardt