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ALLGEMEINVERFÜGUNG zur Eindämmung der Atemwegserkrankung COVID-19

Artikel vom 28.10.2020

A L L G E M E I N V E R F Ü G U N G zur Eindämmung der Atemwegserkrankung COVID-19 und zum Schutz der Bevölkerung im Landkreis Heilbronn vor der weiteren Verbreitung

Zur Eindämmung der Atemwegserkrankungen COVID-19 und zum Schutz der Bevölkerung im Landkreis Heilbronn vor der weiteren Verbreitung hat der Landkreis Heilbronn am 26.10.2020 eine Allgemeinverfügung erlassen, in der folgende weitergehende Maßnahmen festgelegt sind:

Regelungen zur Sperrzeit und Alkoholaußenabgabeverbot

  • Die Sperrzeit für Schank-und Speisewirtschaften im Sinne des § 1 Gaststättengesetzes im Landkreis Heilbronn beginnt um 23 Uhr und endet um 6 Uhr am Folgetag. Während der Sperrstunde ist der Betrieb dieser Schank-und Speisewirtschaften untersagt. Ausgenommen ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen oder mitnahmefähigen nichtalkoholischen Getränken, solange die Speisen und Getränke nicht vor Ort verzehrt werden.
  • Schank-und Speisewirtschaften nach Nr. 1 sowie sonstige Verkaufsstellen dürfen in der Zeit von 23:00 Uhr bis 6:00 Uhr am Folgetag keine alkoholischen Getränke abgegeben.

Begrenzung der Besucherzahl bei Messen

Die maximal mögliche Zahl von Besucherinnen und Besuchern von Messen im Sinne der Corona-Verordnung Messen (CoronaVO Messen) ist in Abweichung von § 2 Absatz 2 Sätze 1 und 2 CoronaVO Messen die Anzahl der tatsächlich gleichzeitig anwesenden Besucherinnen und Besucher so zu begrenzen, dass eine Mindestfläche von zehn Quadratmetern pro Besucherin oder Besucher bezogen auf die für die Besucherinnen und Besucher zugängliche Ausstellungsfläche nicht unterschritten wird.

Erweiterte Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

Eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung ist über die Vorgaben des § 3 Abs. 1 Nr.4 CoronaVO hinaus auch auf Märkten im Sinne der §§ 66 bis 68 Gewerbeordnung (Wochen-, Groß-, Spezial-und Jahrmärkte) zu tragen, auch wenn diese unter freiem Himmel stattfinden. Davon ausgenommen sind die in § 3 Absatz 2 Nr. 1 bis 3 und 5 CoronaVO genannten Personenkreise.


Beschränkung von sonstigen Veranstaltungen

In geschlossenen Räumen darf die Teilnehmerzahl bei sonstigen Veranstaltungen im Sinne des § 10 Abs. 3 Nr. 2 CoronaVO 50 Personen nicht übersteigen. Das Landratsamt kann im Einzelfall unter Vorlage eines Hygienekonzeptes nach § 5 in Verbindung mit § 4 CoronaVO Ausnahmen erteilen. Die Ausnahme ist vierzehn Tage vor Veranstaltungsbeginn zu beantragen. Die sonstigen Regelungen für Veranstaltungen gemäß § 10 Abs. 4, §§ 11 und 12 CoronaVO bleiben hiervon unberührt. Veranstaltungen im Sinne der CoronaVO Sport oder CoronaVO religiöse Veranstaltungen und Veranstaltungen bei Todesfällen bleiben davon unberührt.


Inkrafttreten und Außerkrafttreten

Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem 27. Oktober 2020 und tritt außer Kraft, sobald die Sieben-Tages-Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern bezogen auf den Landkreis Heilbronn in sieben aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten wird. Das Landratsamt wird über das Außerkrafttreten informieren.


Zuwiderhandlungen

Zuwiderhandlungen gegen diese Allgemeinverfügung werden mit einem Bußgeld geahndet. Nach § 74 IfSG i.V.m. § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich der Allgemeinverfügung zuwiderhandelt und dadurch das neuartige Coronavirus verbreitet.

Die Allgemeinverfügung kann im vollen Wortlaut auf der Homepage des Landratsamtes Heilbronn eingesehen werden.