Gemeinde Kirchardt
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Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 10. Dezember 2018

Am Montag, den 10. Dezember 2018 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderats statt.

Zu dieser Sitzung waren außer den Pressevertretern 5 Zuhörer erschienen.

1. Fragestunde für die Bürger
Von Seiten der Bürgerschaft wurden keine Fragen gestellt.

2. Standort Neues Rathaus - Weiteres Vorgehen
Im Oktober 2016 wurde im Gemeinderat beschlossen, das Rathaus in die künftig nicht mehr benötigten Erweiterungsbauten der Schule zu verlagern. Inzwischen wurde bekannt, dass die Raiffeisenbank Kraichgau mit Sitz in Kirchardt Fusionsgespräche mit der Volksbank Kraichgau führt. Die Fusion hätte zur Folge, dass die Bankzentrale in der Hauptstraße künftig nicht mehr komplett benötigt wird. Dadurch ergeben sich neue Standortalternativen für das Rathaus. In der Sitzung wurde beschlossen, dass die Planungen zum Umbau der Schulerweiterungsbauten solange zurückgestellt werden sollen, bis über die Fusion der beiden Banken entschieden ist. Außerdem hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, die Möglichkeiten der Nutzung des Erweiterungsbaus der Raiffeisenbank, Hauptstraße 32 - 34, als Rathaus zu klären.

3. Stationäre Anlagen zur Geschwindigkeitskontrolle in Kirchardt
Aufgrund zahlreicher Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern im gesamten Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft, denkt die Stadt Bad Rappenau derzeit über die Anschaffung von stationären Anlagen zur Geschwindigkeitskontrolle nach.
Die Stadt Bad Rappenau ist als Untere Straßenverkehrsbehörde auch für die Geschwindigkeitskontrollen in unserer Gemeinde zuständig. Es wäre denkbar, dass auch in Kirchardt Anlagen aufgestellt und betrieben werden.
Der Gemeinderat hat die Installation von stationären Anlagen zur Geschwindigkeitsmessungen befürwortet und die Verwaltung beauftragt, darauf hinzuwirken, dass auf dem Gemeindegebiet solche Anlagen durch die Untere Verkehrsbehörde errichtet und betrieben werden.
Die Verwaltung wurde außerdem beauftragt, weitere Maßnahmen zu ergreifen, die zur Reduzierung der Geschwindigkeit dienen. Dazu zählen z.B. die Beschriftung auf den Straßen oder Geschwindigkeitsanzeigegeräte.

4. Haushaltsplan 2019 - Einbringung des Entwurfs
Der Haushaltsplanentwurf 2019 wurde in der Sitzung von der Verwaltung eingebracht und von Kämmerin Rau-Marthaler ausführlich vorgestellt. Die Haushaltsberatung erfolgt dann in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 14. Januar 2019.

5. Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR); - Grundsatzbeschlüsse zur Haushaltsstruktur, der Inventarisierung und Bewertung des Vermögens
Spätestens zum 01.01.2020 müssen alle Kommunen in Baden-Württemberg auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) umstellen. In diesem Zusammenhang hat der Gemeinderat Grundsatzbeschlüsse zur Haushaltsstruktur, der Inventarisierung und Bewertung des Vermögens gefasst.
Es werden drei produktorientierte Teilhaushalte festgelegt. Die Inventarisierung erfolgt nach den vorgestellten Inventurrichtlinien und die Bewertungsrichtlinien für die Bewertung der Vermögensgegenstände wurden ebenfalls festgelegt.

6. Kostenausgleich für die Unterbringung von Flüchtlingen in der Anschlussunterbringung
Flüchtlinge sind nach geltendem Recht nach Ablauf des Asylverfahrens bzw. spätestens nach 24 Monaten in die Anschlussunterbringung in der Zuständigkeit der Gemeinden zu übergeben. Mehr als die Hälfte der derzeit in den Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises untergebrachten Personen sind Fehlbeleger. Dies sind Personen, die nach ihrem Status schon in der Anschlussunterbringung in der Zuständigkeit der Gemeinden sein müssten. Aufgrund des knappen Wohnraumangebotes im Landkreis können viele Gemeinden nicht ausreichend Wohnraum für die Geflüchteten anbieten. Der Landkreis hat aber bisher im Sinne der kommunalen Zusammenarbeit davon abgesehen, die Personen direkt zuzuweisen und die Gemeinden damit zur Aufnahme zu zwingen. Stattdessen verbleiben die betreffenden Flüchtlinge als Fehlbeleger in den Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises.
Der Landkreis führt die Vorläufige Unterbringung im Auftrag des Landes durch und rechnet daher die Kosten für die Vorläufige Unterbringung mit dem Land ab. Da die Fehlbelegerkosten nicht zu den Kosten der Vorläufigen Unterbringung zählen, lehnt das Land eine Erstattung dieser Kosten ab. Der Rechnungshof Baden-Württemberg gibt vor, dass die bei den Landkreisen anfallenden Fehlbelegerkosten von den Kreiskommunen zu tragen sind. Die Kostenübernahme soll mittels eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen Landkreis und den Kommunen geregelt werden.
Der Gemeinderat hat dem Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrags mit dem Landkreis zugestimmt. Darin ist geregelt, dass die Gemeinde Kirchardt monatlich 266 Euro für jeden der Gemeinde Kirchardt zugeordneten Fehlbeleger entrichten muss. Die Gemeinde Kirchardt hat bisher insgesamt 67 Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung aufgenommen. Es besteht noch eine Aufnahmeverpflichtung von sieben weiteren Personen im Jahr 2018 und von 9 Personen im Jahr 2019. Bürgermeister Kreiter betonte, dass die Gemeinde mit der dezentralen Unterbringung der Flüchtlinge sehr gute Erfahrungen gemacht hat. Dank der Unterstützung des ehrenamtlichen Helferkreises verlief die Unterbringung der Flüchtlinge in Kirchardt bisher problemlos. BM Kreiter bedankte sich bei den ehrenamtlichen Helfern und bei den Eigentümern, die ihre Häuser und Wohnungen für die Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung gestellt haben.

7. Sanierung und Umbau des Kindergartens Goethestraße - Vergabe der Bauleistungen
Der Baufortschritt für den Umbau und die Sanierung des Kindergartens Goethestraße geht allmählich in die finale Phase über und die Aufträge der letzten Gewerke wurden
an folgende Bieterfirmen vergeben:

Tischlerarbeiten - Mobile Trennwand:
Firma Renoplan GmbH aus Obersulm: 12.979,33 Euro

Bodenbelagsarbeiten:
Firma Raumdesign Ohngemach
aus Weinstadt-Endersbach: 36.580,60 Euro

Maler- und Tapezierarbeiten:
Firma H.-J. Seeger aus Waiblingen: 27.450,38 Euro

Metall- und Schlosserarbeiten:
Firma Eckert Glas- und Metallbau GmbH
aus Eschelbronn: 27.511,61 Euro

8. Sanierung und Umbau des ehemaligen Gasthauses Hirsch - Vergabe der Bauleistungen
Weitere Gewerke für die Sanierung des Gasthauses ehem. „Hirsch“ wurden öffentlich ausgeschrieben und in der Sitzung wie folgt vergeben:
1. Putz- und Stuckarbeiten, Trockenbauarbeiten, Wärmedämmverbundsysteme, Malerarbeiten:
Firma Reinhardt GmbH aus Bad Friedrichshall: 148.094,43 Euro

2. Verglasungsarbeiten:
Firma Kuch aus Hardthausen: 52.825,29 Euro

3. Stahlbauarbeiten:
Firma Beck GmbH aus Cleebronn: 44.726,15 Euro

4. Elektroarbeiten:
Firma Wahl aus Kirchardt: 58.848,38 Euro

5. Heizanalgen und Sanitäre Anlagen:
Firma WKS GmbH aus Sinsheim: 44.092,72 Euro

9. Kanalsanierung 2019 im Baugebiet „Altenberg“ - Vergabe des Auftrags für die Sanierungsarbeiten
Es ist geplant, im Zeitraum zwischen Juni 2019 und Juni 2020 das gesamte Mischwasserkanalnetz im Baugebiet Altenberg zu reinigen, zu befahren und im Rahmen einer Innensanierung instand zu setzen.
Zusätzlich soll das Kanalsystem in der Sinsheimer Straße, der Hauptstraße und im Baugebiet Brunnenberg gereinigt, befahren und ausgewertet werden. Die Arbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben und in der Sitzung an die Firma Kanal-Türpe aus Gochsheim zu einem Angebotspreis in Höhe von 117.821,57 Euro (brutto) vergeben.

10. Beteiligungsbericht 2017
Die Gemeinde Kirchardt hat zur Information des Gemeinderats und der Einwohner jährlich einen Bericht über die Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen die Gemeinde unmittelbar oder mit mehr als 50 % mittelbar beteiligt ist, zu erstatten. Dem Gemeinderat wurde der Beteiligungsbericht 2017 vorgelegt. Der Beteiligungsbericht wird auch öffentlich ausgelegt.

11. Baugesuche
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung über folgende Baugesuche entschieden:

a) Dem Neubau eines Doppelhauses mit zwei Wohneinheiten auf dem Grundstück Flst.Nr. 8714 und 8714/1, Berliner Ring 32 in Kirchardt hat der Gemeinderat zugestimmt;
b) Sein Einvernehmen hat der Gemeinderat dem Anbau eines Wohnhauses an das bestehende Wohnhaus und Errichtung einer Garage auf dem Grundstück Flst.Nr. 6309, Parkstr. 26 in Berwangen erteilt;
c) Der Errichtung einer Garage für die Nutzung als Garten- und Geräteraum auf dem Grundstück Flst.Nr. 2189, Gewerbestr. 3/3 in Kirchardt hat der Gemeinderat zugestimmt.

12. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen
In der Sitzung wurden die in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 12.11.2018 gefassten Beschlüsse bekanntgegeben:
1. Der Gemeinderat stimmt Eingruppierungen im Bauhof und Höhergruppierungen im Rathaus nach Stellenbewertung durch die GPA zu.
2. Der Gemeinderat beschließt, dass die Gemeinde Kirchardt zum 01.01.2019 keine eigenen Amtsboten mehr beschäftigt.
3. Der Gemeinderat stimmt der Verlängerung der vertraglich vereinbarten Baufristen für vier Baugrundstücke um ein Jahr zu.
4. Der Gemeinderat stimmt dem Kauf zweier Grundstücke im Wiesenweg Berwangen zu.
5. Der Gemeinderat stimmt grds. dem Verkauf einer Grundstücksteilfläche in der Hinteren Hauptstraße zu.

13. Genehmigung von Spenden (§ 78 Abs. 4 GemO)
Der Gemeinderat stimmte der Annahme folgender Spenden zu:

1. Spende der Raiffeisenbank Kraichgau eG in Höhe von 50,00 Euro an den Kindergarten Höhenstraße in Berwangen,
2. Spende der Kreissparkasse Heilbronn in Höhe 75,00 Euro an den Kindergarten Höhenstraße in Berwangen,
3. Spende der Sponsoren der Bücherei - Otmar Rickert und andere - in Höhe von 900,00 Euro an die Gemeindebücherei.

Die Gemeinde bedankt sich bei allen Spendern.

14. Bekanntgaben/Verschiedenes
Es waren keine Bekanntgaben zu machen und es wurden keine Punkte vorgetragen.

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